AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Perfect in Vision GmbH
Stand 07.02.2019
AGB
PRÄAMBEL
Diese AGB regeln die Bedingungen zur Buchung von Anzeigen bzw. der Schaltung von Inhalten auf den Internetportalen der Perfect in Vision GmbH (nachfolgend „Anbieter” genannt) durch gewerbliche Auftraggeber. Die AGB gelten nicht für Besucher der Websites des Anbieters bzw. Club-Mitglieder. Die AGB können jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, aufgerufen, herunter geladen und gespeichert werden.
Auftraggeber erklären durch ihre Unterschrift bzw. die Nutzung der Dienste des Anbieters und das Anklicken der Box „Ich akzeptiere die AGB des Anbieters“ (wörtlich oder sinngemäß) mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Entgegenstehende AGB von Auftraggebern werden nicht Vertragsbestandteil.
1. LEISTUNGEN DES ANBIETERS
Der Anbieter stellt im Internet das Portal modelle-schleswigholstein.de sowie diverse andere Internetportale bereit. Volljährige, gewerblich tätige Auftraggeber haben hier die Möglichkeit, nach Registrierung bestimmte Medien, Texte, Bilder, Grafiken, Berechnungen, Daten, Musik, Videosequenzen etc. (gemeinsam: Inhalte) für eine bestimmte Zeitdauer kostenpflichtig zu veröffentlichen. Der Anbieter ermöglicht u.a. die Abrufbarkeit dieser Inhalte. Es werden ausschließlich die Daten des Auftraggebers veröffentlicht, die dieser zur Veröffentlichung freigegeben hat (z.B. Künstlername, Telefonnummer, Adresse der Arbeitsstätte, Arbeitszeiten).
Der Anbieter übernimmt keine grundsätzliche Überprüfung der von den Auftraggebern an ihn übermittelten, hochgeladenen und eingegebenen Inhalte. Er kann deshalb weder deren Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität gewährleisten. Gleichwohl behält der Anbieter sich das Recht vor, die Veröffentlichung von Inhalten und Angaben nach eigenem Ermessen abzulehnen, zu korrigieren bzw. zu löschen und/oder den Account des Auftraggebers zeitweise oder dauerhaft zu sperren. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn dem Anbieter ein Verstoß gegen diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen bekannt werden, Falschinformationen aufgedeckt werden oder sonstige wichtige Gründe vorliegen sollten.
Auftraggeber haben keinen Anspruch auf Nutzung der Dienste des Anbieters und/oder die Veröffentlichung von Inhalten auf dem Portal des Anbieters. Bei Verstößen gegen diese AGB, gesetzliche Bestimmungen oder bei dem Vorliegen sonstiger wichtiger Gründe, beispielsweise einer Störung des harmonischen Miteinanders kann der Anbieter Auftraggebern gegenüber ein virtuelles Hausverbot aussprechen, diese also von einer künftigen Nutzung seiner Dienste ausschließen.
Auftraggebern, gegen die ein Hausverbot ausgesprochen wurde, ist eine erneute Anmeldung in den Angeboten des Anbieters untersagt.
Dienste, Funktionen und Inhalte der Plattform können durch den Anbieter jederzeit geändert, erweitert oder eingeschränkt werden. Soweit es sich um kostenpflichtige Optionen handelt, wird der Anbieter für einen sachgerechten Ausgleich sorgen.
2. PFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS
Auftraggeber sind allein für die von ihnen an den Anbieter übermittelten Inhalte verantwortlich. Auftraggeber verpflichten sich, bei der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu ihrer Person zu tätigen und versichern, zur Zeit der Registrierung volljährig zu sein. Zudem versichern Auftraggeber, dass alle auf den eingereichten Inhalten abgebildeten Personen volljährig sind und in eine Veröffentlichung der Inhalte eingewilligt haben. Auftraggeber verpflichten sich zur Zahlung der für die Anzeigenschaltung vereinbarten Vergütung.
Änderungen in Namen, Adresse oder Bankverbindung hat der Auftraggeber dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Mehraufwendungen, die durch eine verspätete Anzeige entstehen, hat der Auftraggeber zu tragen.
Bestehen berechtigte Zweifel an der Echtheit der Daten, kann der Anbieter zum Schutz der anderen Nutzer seiner Internetportale vor möglichen Fakes den Account vorläufig sperren und vom Auftraggeber einen Nachweis der Echtheit verlangen. Kommt der Auftraggeber dieser Aufforderung nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, den Account zu löschen.
Passwörter dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, sind vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und sollten auch zur eigenen Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Bei Verdacht eines Missbrauchs ist das Passwort ebenfalls zu ändern und der Anbieter unverzüglich zu informieren.
Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Veröffentlichung seiner Inhalte auf modelle-schleswigholstein.de und sonstigen Internetportalen des Anbieters sowie die Verwendung von mobilen Diensten in seinem Auftrag geschehen. Der Auftraggeber ist für seine Aktivitäten, Angaben und Inhalte selbst verantwortlich und zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Urheberrecht, Markenrecht und Jugendschutzrecht. Auftraggeber garantieren, dass sie über alle erforderlichen Rechte hinsichtlich der von ihnen in die Datenbank des Anbieters eingestellten Inhalte verfügen, dass der Nutzung und/oder Verwertung dieser Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namensrecht, Kennzeichenrechte Dritter) entgegenstehen und dass die eingestellten Inhalte nicht gegen Regelungen dieser AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, auf Nachfrage des Anbieters seine Rechteinhaberschaft an den Inhalten nachzuweisen. Der Auftraggeber versichert weiterhin, dass der Urheber seiner Inhalte auf seine Rechte nach § 13 UrhG verzichtet.
Auftraggeber verpflichten sich letztlich, den Anbieter und/oder mit ihm verbundene Unternehmen sowie seine und/oder die Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen der mit ihm verbundenen Unternehmen von allen Ansprüchen, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Recht durch die von dem Auftraggeber in das Portal des Anbieters eingestellten Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Auftraggeber gegen den Anbieter und/oder mit ihm verbundene Unternehmen sowie seine und/oder die Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen der mit ihm verbundenen Unternehmen geltend machen, freizustellen. Der Auftraggeber übernimmt auf erstes Anfordern alle Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch den Anbieter einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Im Fall einer Inanspruchnahme des Anbieters durch Dritte wegen des Verhaltens und/oder Unterlassens eines Auftraggebers wird der betreffende Auftraggeber dem Anbieter unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung benötigt werden.
3. RECHTEEINRÄUMUNG
Auftraggeber räumen dem Anbieter mit der Übermittlung bzw. dem Hochladen ihrer Inhalte das unentgeltliche, einfache und räumlich unbegrenzte Nutzungsrecht ein, die übermittelten Inhalte auf oder über die oben bezeichneten Dienste des Anbieters zu verwenden, zu modifizieren, darzubieten, öffentlich zugänglich zu machen, zu reproduzieren und zu verbreiten. Die vorgenannte Rechteeinräumung ist zeitlich begrenzt auf die vom Auftraggeber gewählte Laufzeit.
Dem Anbieter wird von Auftraggebern weiterhin das unentgeltliche, einfache, räumlich und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht eingeräumt, die von ihnen an den Anbieter übermittelten Inhalte zu Werbezwecken für das Portal des Anbieters auf Drittportalen öffentlich zugänglich zu machen/öffentlich zugänglich machen zu lassen. Auftraggeber erklären sich ferner damit einverstanden, dass von ihnen an den Anbieter übermittelte Inhalte oder Teile davon mit Werbeanzeigen jeder Art eingerahmt werden dürfen.
4. SANKTIONEN BEI VERSTÖSSEN
Der Anbieter kann Sanktionen gemäß dieser Regelung gegen einen Auftraggeber verhängen, wenn und soweit sich für den Anbieter konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Auftraggeber gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder diese AGB verstößt.
Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird der Anbieter Interessen des betroffenen Auftraggebers in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mit berücksichtigen, ob ein unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Die folgenden Maßnahmen und Sanktionen kommen abgestuft, je nach Schwere des Fehlverhaltens, in Betracht:
* Verwarnung eines Auftraggebers (als mildestes Mittel),
* Teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Auftraggebers,
* Ein-/Beschränkung bei der Nutzung der Dienste des Anbieters,
* Temporäre Sperrung eines Auftraggebers,
* Endgültige Sperrung eines Auftraggebers und Erteilung eines virtuellen Hausverbots.
5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Die Kosten für Anzeigen auf den Portalen des Anbieters richten sich nach der vom Auftraggeber gewählten Laufzeit sowie der Zahlungsart. Die jeweiligen Preise sind auf der Website des Anbieters veröffentlicht.
Der Gesamtbetrag ist für die vereinbarte Laufzeit vorab spätestens zum Beginn der Vertragslaufzeit zu entrichten. Bei einer Verlängerung der Laufzeit wird der jeweilige Gesamtbetrag mit deren Beginn fällig. Die Veröffentlichung der Inhalte des Auftraggebers erfolgt erst nach Zahlungseingang beim Anbieter.
6. LAUFZEIT
Die Inhalte des Auftraggebers werden für die vereinbarte Laufzeit auf der Website des Anbieters veröffentlicht. Der Beginn der Veröffentlichung kann vom Auftraggeber frei gewählt werden. Soweit eine unverzügliche Veröffentlichung gewünscht wird, erfolgt diese spätestens 48 Stunden nach Vertragsschluss bzw. Eingang der Inhalte beim Anbieter. Der Anbieter weist darauf hin, dass es bei einer unvollständigen oder fehlerhaften Anlieferung der Inhalte des Auftraggebers zu Verzögerungen kommen kann.
Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit werden die Inhalte des Auftraggebers automatisch gelöscht, wenn der Auftraggeber keine Verlängerung der Laufzeit wünscht. Eine Kündigung ist insoweit nicht erforderlich. Der Anbieter informiert den Auftraggeber vier (4) Tage vor dem Ende der Laufzeit per SMS über die Möglichkeit einer Verlängerung.
Die vereinbarte Laufzeit ist ein zusammenhängender Zeitraum und kann nicht nach Belieben mit Unterbrechungen genutzt werden.
Auftraggeber haben die Möglichkeit, ihre Inhalte auch vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit zu löschen, also von den Internetportalen des Anbieters zu entfernen. Auf die Zahlungsverpflichtung hat eine vorzeitige Löschung der Inhalte keinen Einfluss. Eine Erstattung der bereits gezahlten Vergütung ist nicht möglich.
7. WERBEAGENTUREN
Die Werbemittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit dem Werbungtreibenden an die Preisliste des Anbieters zu halten. Eine eventuell vom Anbieter gewährte Mittlungs-
vergütung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.
8. RECHTE AN DER DATENBANK
Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich beim Anbieter. Etwaige Rechte der Auftraggeber an den von ihnen eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf den Internetportalen des Anbieters dürfen nicht verändert werden. Die Inhalte der Datenbank des Anbieters dürfen keinesfalls zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung genutzt werden.
Die Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
9. GEWÄHRLEISTUNG
Die vom Anbieter bereitgestellten Datenbanken und sonstigen technischen Vorrichtungen entsprechen dem derzeitigen Stand der Technik. Der Anbieter ist bemüht, eine größtmögliche Verfügbarkeit der Plattform zu gewährleisten. Gleichwohl kann es aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) oder aufgrund von Wartungsarbeiten zu vorübergehenden Einschränkungen der Erreichbarkeit der Dienste des Anbieters kommen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für eine ständige Erreichbarkeit bzw. Abrufbarkeit seiner Website und haftet nicht für Ausfallzeiten aufgrund notwendiger Pflege- und Wartungsarbeiten oder neu aufgetauchter Fehler, soweit diese nicht vorhersehbar waren und auch einem gewissenhaften durchschnittlichen Programmierer unterlaufen können.
Der Anbieter übernimmt weiterhin keine Gewähr für die Echtheit und Aufbewahrung der hochgeladenen Inhalte. Wird ein Account aufgrund eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen gelöscht, geändert oder gesperrt, besteht kein Anspruch auf Herausgabe der mit dem Account gespeicherten Inhalte und Kommunikations-daten.
10. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Jegliche Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber dem Anbieter sind, unabhängig vom Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Die Haftung des Anbieters für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens.
Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für mit dem Anbieter verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters und/oder der mit dem Anbieter verbundenen Unternehmen.
11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Es gilt deutsches Recht.
Gerichtsstand für Klagen von und gegen den Anbieter ist Hamburg. Der Anbieter ist auch berechtigt, Auftraggeber an ihrem allgemeinen Gerichtstand in Anspruch zu nehmen.
Stand: 07. Februar 2019
Perfect in Vision GmbH
Stand 07.02.2019
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PRÄAMBEL
Diese AGB regeln die Bedingungen zur Buchung von Anzeigen bzw. der Schaltung von Inhalten auf den Internetportalen der Perfect in Vision GmbH (nachfolgend „Anbieter” genannt) durch gewerbliche Auftraggeber. Die AGB gelten nicht für Besucher der Websites des Anbieters bzw. Club-Mitglieder. Die AGB können jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, aufgerufen, herunter geladen und gespeichert werden.
Auftraggeber erklären durch ihre Unterschrift bzw. die Nutzung der Dienste des Anbieters und das Anklicken der Box „Ich akzeptiere die AGB des Anbieters“ (wörtlich oder sinngemäß) mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Entgegenstehende AGB von Auftraggebern werden nicht Vertragsbestandteil.
1. LEISTUNGEN DES ANBIETERS
Der Anbieter stellt im Internet das Portal modelle-schleswigholstein.de sowie diverse andere Internetportale bereit. Volljährige, gewerblich tätige Auftraggeber haben hier die Möglichkeit, nach Registrierung bestimmte Medien, Texte, Bilder, Grafiken, Berechnungen, Daten, Musik, Videosequenzen etc. (gemeinsam: Inhalte) für eine bestimmte Zeitdauer kostenpflichtig zu veröffentlichen. Der Anbieter ermöglicht u.a. die Abrufbarkeit dieser Inhalte. Es werden ausschließlich die Daten des Auftraggebers veröffentlicht, die dieser zur Veröffentlichung freigegeben hat (z.B. Künstlername, Telefonnummer, Adresse der Arbeitsstätte, Arbeitszeiten).
Der Anbieter übernimmt keine grundsätzliche Überprüfung der von den Auftraggebern an ihn übermittelten, hochgeladenen und eingegebenen Inhalte. Er kann deshalb weder deren Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität gewährleisten. Gleichwohl behält der Anbieter sich das Recht vor, die Veröffentlichung von Inhalten und Angaben nach eigenem Ermessen abzulehnen, zu korrigieren bzw. zu löschen und/oder den Account des Auftraggebers zeitweise oder dauerhaft zu sperren. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn dem Anbieter ein Verstoß gegen diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen bekannt werden, Falschinformationen aufgedeckt werden oder sonstige wichtige Gründe vorliegen sollten.
Auftraggeber haben keinen Anspruch auf Nutzung der Dienste des Anbieters und/oder die Veröffentlichung von Inhalten auf dem Portal des Anbieters. Bei Verstößen gegen diese AGB, gesetzliche Bestimmungen oder bei dem Vorliegen sonstiger wichtiger Gründe, beispielsweise einer Störung des harmonischen Miteinanders kann der Anbieter Auftraggebern gegenüber ein virtuelles Hausverbot aussprechen, diese also von einer künftigen Nutzung seiner Dienste ausschließen.
Auftraggebern, gegen die ein Hausverbot ausgesprochen wurde, ist eine erneute Anmeldung in den Angeboten des Anbieters untersagt.
Dienste, Funktionen und Inhalte der Plattform können durch den Anbieter jederzeit geändert, erweitert oder eingeschränkt werden. Soweit es sich um kostenpflichtige Optionen handelt, wird der Anbieter für einen sachgerechten Ausgleich sorgen.
2. PFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS
Auftraggeber sind allein für die von ihnen an den Anbieter übermittelten Inhalte verantwortlich. Auftraggeber verpflichten sich, bei der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu ihrer Person zu tätigen und versichern, zur Zeit der Registrierung volljährig zu sein. Zudem versichern Auftraggeber, dass alle auf den eingereichten Inhalten abgebildeten Personen volljährig sind und in eine Veröffentlichung der Inhalte eingewilligt haben. Auftraggeber verpflichten sich zur Zahlung der für die Anzeigenschaltung vereinbarten Vergütung.
Änderungen in Namen, Adresse oder Bankverbindung hat der Auftraggeber dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Mehraufwendungen, die durch eine verspätete Anzeige entstehen, hat der Auftraggeber zu tragen.
Bestehen berechtigte Zweifel an der Echtheit der Daten, kann der Anbieter zum Schutz der anderen Nutzer seiner Internetportale vor möglichen Fakes den Account vorläufig sperren und vom Auftraggeber einen Nachweis der Echtheit verlangen. Kommt der Auftraggeber dieser Aufforderung nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, den Account zu löschen.
Passwörter dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, sind vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und sollten auch zur eigenen Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Bei Verdacht eines Missbrauchs ist das Passwort ebenfalls zu ändern und der Anbieter unverzüglich zu informieren.
Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Veröffentlichung seiner Inhalte auf modelle-schleswigholstein.de und sonstigen Internetportalen des Anbieters sowie die Verwendung von mobilen Diensten in seinem Auftrag geschehen. Der Auftraggeber ist für seine Aktivitäten, Angaben und Inhalte selbst verantwortlich und zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Urheberrecht, Markenrecht und Jugendschutzrecht. Auftraggeber garantieren, dass sie über alle erforderlichen Rechte hinsichtlich der von ihnen in die Datenbank des Anbieters eingestellten Inhalte verfügen, dass der Nutzung und/oder Verwertung dieser Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namensrecht, Kennzeichenrechte Dritter) entgegenstehen und dass die eingestellten Inhalte nicht gegen Regelungen dieser AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, auf Nachfrage des Anbieters seine Rechteinhaberschaft an den Inhalten nachzuweisen. Der Auftraggeber versichert weiterhin, dass der Urheber seiner Inhalte auf seine Rechte nach § 13 UrhG verzichtet.
Auftraggeber verpflichten sich letztlich, den Anbieter und/oder mit ihm verbundene Unternehmen sowie seine und/oder die Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen der mit ihm verbundenen Unternehmen von allen Ansprüchen, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Recht durch die von dem Auftraggeber in das Portal des Anbieters eingestellten Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Auftraggeber gegen den Anbieter und/oder mit ihm verbundene Unternehmen sowie seine und/oder die Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen der mit ihm verbundenen Unternehmen geltend machen, freizustellen. Der Auftraggeber übernimmt auf erstes Anfordern alle Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch den Anbieter einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Im Fall einer Inanspruchnahme des Anbieters durch Dritte wegen des Verhaltens und/oder Unterlassens eines Auftraggebers wird der betreffende Auftraggeber dem Anbieter unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung benötigt werden.
3. RECHTEEINRÄUMUNG
Auftraggeber räumen dem Anbieter mit der Übermittlung bzw. dem Hochladen ihrer Inhalte das unentgeltliche, einfache und räumlich unbegrenzte Nutzungsrecht ein, die übermittelten Inhalte auf oder über die oben bezeichneten Dienste des Anbieters zu verwenden, zu modifizieren, darzubieten, öffentlich zugänglich zu machen, zu reproduzieren und zu verbreiten. Die vorgenannte Rechteeinräumung ist zeitlich begrenzt auf die vom Auftraggeber gewählte Laufzeit.
Dem Anbieter wird von Auftraggebern weiterhin das unentgeltliche, einfache, räumlich und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht eingeräumt, die von ihnen an den Anbieter übermittelten Inhalte zu Werbezwecken für das Portal des Anbieters auf Drittportalen öffentlich zugänglich zu machen/öffentlich zugänglich machen zu lassen. Auftraggeber erklären sich ferner damit einverstanden, dass von ihnen an den Anbieter übermittelte Inhalte oder Teile davon mit Werbeanzeigen jeder Art eingerahmt werden dürfen.
4. SANKTIONEN BEI VERSTÖSSEN
Der Anbieter kann Sanktionen gemäß dieser Regelung gegen einen Auftraggeber verhängen, wenn und soweit sich für den Anbieter konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Auftraggeber gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder diese AGB verstößt.
Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird der Anbieter Interessen des betroffenen Auftraggebers in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mit berücksichtigen, ob ein unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Die folgenden Maßnahmen und Sanktionen kommen abgestuft, je nach Schwere des Fehlverhaltens, in Betracht:
* Verwarnung eines Auftraggebers (als mildestes Mittel),
* Teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Auftraggebers,
* Ein-/Beschränkung bei der Nutzung der Dienste des Anbieters,
* Temporäre Sperrung eines Auftraggebers,
* Endgültige Sperrung eines Auftraggebers und Erteilung eines virtuellen Hausverbots.
5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Die Kosten für Anzeigen auf den Portalen des Anbieters richten sich nach der vom Auftraggeber gewählten Laufzeit sowie der Zahlungsart. Die jeweiligen Preise sind auf der Website des Anbieters veröffentlicht.
Der Gesamtbetrag ist für die vereinbarte Laufzeit vorab spätestens zum Beginn der Vertragslaufzeit zu entrichten. Bei einer Verlängerung der Laufzeit wird der jeweilige Gesamtbetrag mit deren Beginn fällig. Die Veröffentlichung der Inhalte des Auftraggebers erfolgt erst nach Zahlungseingang beim Anbieter.
6. LAUFZEIT
Die Inhalte des Auftraggebers werden für die vereinbarte Laufzeit auf der Website des Anbieters veröffentlicht. Der Beginn der Veröffentlichung kann vom Auftraggeber frei gewählt werden. Soweit eine unverzügliche Veröffentlichung gewünscht wird, erfolgt diese spätestens 48 Stunden nach Vertragsschluss bzw. Eingang der Inhalte beim Anbieter. Der Anbieter weist darauf hin, dass es bei einer unvollständigen oder fehlerhaften Anlieferung der Inhalte des Auftraggebers zu Verzögerungen kommen kann.
Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit werden die Inhalte des Auftraggebers automatisch gelöscht, wenn der Auftraggeber keine Verlängerung der Laufzeit wünscht. Eine Kündigung ist insoweit nicht erforderlich. Der Anbieter informiert den Auftraggeber vier (4) Tage vor dem Ende der Laufzeit per SMS über die Möglichkeit einer Verlängerung.
Die vereinbarte Laufzeit ist ein zusammenhängender Zeitraum und kann nicht nach Belieben mit Unterbrechungen genutzt werden.
Auftraggeber haben die Möglichkeit, ihre Inhalte auch vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit zu löschen, also von den Internetportalen des Anbieters zu entfernen. Auf die Zahlungsverpflichtung hat eine vorzeitige Löschung der Inhalte keinen Einfluss. Eine Erstattung der bereits gezahlten Vergütung ist nicht möglich.
7. WERBEAGENTUREN
Die Werbemittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit dem Werbungtreibenden an die Preisliste des Anbieters zu halten. Eine eventuell vom Anbieter gewährte Mittlungs-
vergütung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.
8. RECHTE AN DER DATENBANK
Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich beim Anbieter. Etwaige Rechte der Auftraggeber an den von ihnen eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf den Internetportalen des Anbieters dürfen nicht verändert werden. Die Inhalte der Datenbank des Anbieters dürfen keinesfalls zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung genutzt werden.
Die Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
9. GEWÄHRLEISTUNG
Die vom Anbieter bereitgestellten Datenbanken und sonstigen technischen Vorrichtungen entsprechen dem derzeitigen Stand der Technik. Der Anbieter ist bemüht, eine größtmögliche Verfügbarkeit der Plattform zu gewährleisten. Gleichwohl kann es aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) oder aufgrund von Wartungsarbeiten zu vorübergehenden Einschränkungen der Erreichbarkeit der Dienste des Anbieters kommen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für eine ständige Erreichbarkeit bzw. Abrufbarkeit seiner Website und haftet nicht für Ausfallzeiten aufgrund notwendiger Pflege- und Wartungsarbeiten oder neu aufgetauchter Fehler, soweit diese nicht vorhersehbar waren und auch einem gewissenhaften durchschnittlichen Programmierer unterlaufen können.
Der Anbieter übernimmt weiterhin keine Gewähr für die Echtheit und Aufbewahrung der hochgeladenen Inhalte. Wird ein Account aufgrund eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen gelöscht, geändert oder gesperrt, besteht kein Anspruch auf Herausgabe der mit dem Account gespeicherten Inhalte und Kommunikations-daten.
10. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Jegliche Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber dem Anbieter sind, unabhängig vom Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Die Haftung des Anbieters für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens.
Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für mit dem Anbieter verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters und/oder der mit dem Anbieter verbundenen Unternehmen.
11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Es gilt deutsches Recht.
Gerichtsstand für Klagen von und gegen den Anbieter ist Hamburg. Der Anbieter ist auch berechtigt, Auftraggeber an ihrem allgemeinen Gerichtstand in Anspruch zu nehmen.
Stand: 07. Februar 2019